MDL Sibler antwortet

Sehr geehrter Herr Sibler,

anliegend übersende ich Ihnen die als Reaktion ergangene PM des StMI, in der die wesentlichen Aspekte und Informationen enthalten sind. 

Der AK-Innen begleitet bereits seit mehreren Monaten die vom StMI geplante Erhöhung der Stellplatzförderung. Dabei haben wir in unseren Sitzungen (zuletzt am 24.03.) gegenüber dem StMI mehrfach einen schnellen Abschluss des Verfahrens angemahnt, da viele Gemeinden auf die neuen Förderrichtlinien warten. 

Nach dem vom StMI erarbeiteten und in längeren Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Feuerwehrverband abgestimmten Konzept soll im wesentlichen die Stellplatzförderung (derzeit 40.000 € pro Stellplatz bei Neubau eines Feuerwehrhauses) in gestaffelter Weise angehoben werden. Nach unserem Kenntnisstand sind nunmehr folgende Stellplatzförderungen beim Neubau beabsichtigt:

1.+2. Stellplatz        46.500 €

3.-5. Stellplatz        57.000 €

6.-9. Stellplatz        70.000 €

ab 10. Stellplatz      80.000 €

Für die Änderung der Förderbeträge muss die Feuerwehr- Zuwendungsrichtlinie geändert werden. Derzeit befindet sich das Änderungskonzept laut StMI noch beim StMF zur Zustimmung. Sobald die Zustimmung vorliegt, soll die neue Richtlinie schnellst möglich in Kraft gesetzt werden.

Die genauen neuen Förderpauschalen bitte ich nur intern zu verwenden, da wie gesagt die endgültige Zustimmung des StMF noch aussteht.

Der AK- Innen wird das Thema weiter intensiv verfolgen und beim StMI weiter nachbohren.