Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 23.04.2010

Fast 28 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer sind in Bayern bei den Feuerwehren und den Feuerwehrschulen nicht angekommen
Helga Schmitt-Bussinger: Unerträglicher Skandal, dass das Geld regelrecht zurückgehalten wird

Mit Unverständnis reagiert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, auf die Information des Innenministeriums, dass das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer nicht in Gänze zur Förderung der Feuerwehren in Bayern und zum Unterhalt der drei staatlichen Feuerwehrschulen verwendet wird. Auf eine schriftliche Anfrage der SPD-Abgeordneten teilte das Innenministerium mit, dass sich im Jahr 2009 nach Abzug der Aufgaben für den Brandschutz wie Feuerwehrfahrzeug- und Geräteförderung, Feuerwehrgerätehäuserförderung und Förderung von Feuerwehrwachen ein Überhang bzw. Ausgaberest von 27,77 Millionen Euro aus dem Feuerschutzsteueraufkommen ergibt und damit etwa die Hälfte der zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausgereicht wurden.

Schmitt-Bussinger: „Fast 28 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer sind in Bayern bei den Feuerwehren und den Feuerwehrschulen bis zum Jahr 2009 also nicht angekommen. Die Begründung des Innenministeriums klingt wie eine Entschuldigung, dass sich bei der Feuerwehrförderung ein geringerer Mittelbedarf ergeben hat, dass das Geld aber nun für die Erhöhung der Fahrzeugförderung, die Verbesserung der Gerätehausförderung verbunden mit großen Bauvorhaben bei mehreren Berufsfeuerwehren sowie bei den staatlichen Feuerwehrschulen für anstehende Baumaßnahmen sehr bald in Anspruch genommen wird." Die Feuerwehren in Bayern müssten bereits seit langem besser gefördert werden. Die Feuerwehren wollen nicht weiter nur gesagt bekommen, dass ihre Arbeit wichtig sei, sondern sie wollten dies auch spüren. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die bayerischen Feuerwehren jährlich über 200.000 Einsätze leisten, dass alle 2,5 Minuten in Bayern eine Feuerwehr alarmiert wird und dass jährlich über 9000 Personen bei Einsätzen durch die Feuerwehr gerettet werden. Daher müsse alles getan werden, die Feuerwehren zu unterstützen und zu fördern.

Die SPD-Fraktion fordert bereits seit längerem, die Feuerwehrförderrichtlinie so zu ändern, dass große Feuerwehrgerätehäuser gegenüber der Förderung von kleineren nicht weiter benachteiligt würden. Die Richtlinie hat zur Folge, dass große Feuerwehrgerätehäuser und vor allem die Häuser von großen Feuerwachen der Freiwilligen Feuerwehren, ständige Wachen und Berufsfeuerwehrwachen benachteiligt würden. Die Förderhöhen würden bei den geplanten Feuerwachen wie in Fürth, Nürnberg und Lindau nur noch bei zehn Prozent der Bausumme liegen. Deswegen fordert die SPD eine Änderung der Förderrichtlinie 2010. Ruheräume, Kantinen, Desinfektionsräume, weitere Schulungsräume, Büros, Sporträume, Tankstellen, Führungsräume, Bekleidungskammern, Funkwerkstätten müssten ebenso wie Sondereinrichtungen und -anlagen wie Schlauchtürme, Kompaktanlagen, Atemschutzwerkstätten, Atemschutzübungsanlagen in die Förderung aufgenommen werden. Auch seien die Förderrichtlinien so eng gefasst, dass die vorhandenen Mittel (12 Millionen Euro) gar nicht ausgeschöpft werden. Lediglich 8 Millionen Euro kämen zur Auszahlung.

Auch die drei staatlichen Feuerwehrschulen in Bayern müssten schon längst nachhaltig und zukunftsorientiert gesichert werden. Dabei sei besonderer Wert auf eine bedarfsgerechte Ausstattung mit qualifiziertem Personal zu legen, das auch angemessen vergütet werde. Bei der Ausstattung und der Ausbauplanung der drei Feuerwehrschulen müsse auf eine moderne Ausstattung der Lehrmittel, Ausrüstung, Fahrzeugen und Gebäuden besonderer Wert gelegt werden.

Schmitt-Bussinger: „Für all das hätte man das Geld aus der Feuerschutzsteuer schon viel früher verwenden müssen. Dass es regelrecht ‚zurückgehalten' worden ist, halte ich für unerträglich und für einen Skandal".